Wahlthema Wohnen

Seit Jahren zeigt der Mieterschutzverband Österreichs auf, dass das Mietrechtsgesetz reformbedürftig ist. So haben wir im vergangenen Jahr zum 30-jährigen Geburtstag des Mietrechtsgesetzes  abermals aufgezeigt, wie dringend notwendig eine Reform wäre.

Schon im Jahr 2007 haben wir im Justizministerium einen Forderungskatalog der damaligen Justizministerin Maria Berger überreicht, und auf die unserer Meinung nach dringenden Änderungen hingewiesen. Anscheinend waren wir unserer Zeit voraus, denn damals wurden unsere Forderungen zwar entgegen genommen, aber nicht weiter beachtet.

Jetzt wo die Parteien dieses so wichtige Thema für die eigene Wahlwerbung benötigen, greifen sie darauf zurück. Unserer Meinung nach aber in einem allem Anschein nach nicht ausreichend durchdachten Umfang. So darf bei der Diskussion nicht übersehen werden, dass das Kernstück des Mieterschutzes, nämlich der Kündigungsschutz nicht angegriffen werden darf. Auch wenn viele der Meinung sind, dass besser Verdienende nicht in den Genuss einer Gemeindewohnung kommen sollte, darf in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass dies ein Eingriff in den Mieterschutz darstellt. Sollte nämlich ein/e Mieter/-in verpflichtet werden, seine/ihre Einkommensverhältnisse offenzulegen, um festzustellen, ob er/sie überhaupt noch berechtigt ist, eine solche Wohnung zu bewohnen, müsste im Mietrechtsgesetz diesbezüglich ein neuer Kündigungsgrund geschaffen werden. Außerdem müsste überprüft werden, ob dies datenschutzrechtlich zulässig ist.

Wir sind der Meinung, dass der Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes nicht durch neue Kündigungsgründe geschwächt und aufgeweicht werden soll. Bis dato vermissen wir in der Diskussion, um wieviele Mieter/-innen es bei diesem Thema eigentlich geht und welcher bürokratischer Aufwand - gerade in Zeiten wo überall über Einsparungen geredet wird - notwendig ist, dies zu überprüfen.

Wir sind der Meinung, dass es tatsächlich wichtigere Themen gibt, die nicht einzelne Mieter/-innen treffen, sondern uns alle, die eine Mietwohnung bewohnen.  So soll endlich die Grundsteuer und die Versicherung des Hauses nicht mehr auf die Mieter als Betriebskostenpositionen abgewälzt werden dürfen. Auch das leidige Thema Vergebührungskosten soll endlich bereinigt werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass - so zeigt es uns unsere Erfahrung - immer der Mieter/die Mieterin diese Kosten beim Finanzamt zu bezahlen hat. Auch die Überwälzbarkeit von Vermittlungsprovisionen auf den Mieter/die Mieterin gehört endlich abgeschafft.

Denken Sie zum Beispiel an das Thema "Ausmalen". Seit 7 Jahren gibt es nun diese sogenannten Klauselentscheidungen. Der Gesetzgeber hat aber noch immer keine klare gesetzliche Regelung geschaffen, damit dieses, für uns alle immer wieder aktuelle, Thema ein für alle Mal erledigt ist.
Auch das Thema Erneuerung des Boilers oder einer Gastherme wurde noch immer nicht geregelt, obwohl dies für uns alle wichtig wäre, um endlich Rechtssicherheit zu haben.

Wir alle spüren es in unseren Geldbörsen wie sehr das Wohnen in Österreich teuer geworden ist. Die nun angefachte Diskussion sollte auch dazu genützt werden, sich dieser Thematik zu stellen und auch klare Regelungen zur Mietzinsbildung zu schaffen. Das derzeit vorhandene Richtwertmietzinssystem, welches schon im Jahr 1994 (!) eingeführt wurde, hat mehr zu Verunsicherung als zur Verbesserung beigetragen. Obwohl wir immer wieder auf diese Missstände hingewiesen haben, wurden sie bis dato nicht behoben.

Wie Sie sehen ist das Thema Wohnen sehr vielfältig und sollten auch diese Aspekte beim Thema Wohnen mitaufgenommen und nicht wieder vergessen
werden.



Veröffentlicht
12:09:55 11.04.2013