Einträge von Wolfgang Kirnbauer
Mieterschutzverband Oberösterreich handelt Ablöse iHv Euro 20.000,- aus!
Manchmal muss man getrennte Wege gehen Mieterschutzverband Oberösterreich handelt Ablöse iHv Euro 20.000,- aus! Unser Mitglied Frau P. wohnte seit mehreren Jahrzehnten in einer Wohnung in einem alten Bauernhaus in Scharnstein. Nachdem der Sohn ihres Vermieters mit seiner Lebensgefährtin das Erdgeschoss gegenständlichen Hauses bezogen hat, begannen die Streitereien und machte der Nachkomme des Vermieters stets […]
OGH: Neues Urteil zu Kündigung wegen Tierhaltung
In einem neuen Urteil (2Ob134/19y), hat der OGH festgehalten, dass ein mietvertraglich vereinbarter Kündigungsgrund wegen unzulässiger Tierhaltung in der Regel nicht wirksam ist. Der OGH verwies darauf, dass ja ohnedies eine Kündigung möglich wäre, wenn durch die Tierhaltung andere Bewohner des Hauses stärker beeinträchtigt würden (unleidliches Verhalten), oder wenn durch die Tierhaltung Schäden am Haus […]
Auskunft über Veranlagung der Kaution ist auch bei aufrechtem Mietverhältnis durchsetzbar
Jüngst hat der OGH entschieden, dass MieterInnen auch während des Mietverhältnisses die Rechnungslegung über die Kaution und tatsächlich erzielten Zinsen verlangen können. Dies kann kann auch mit Klage auf Rechnungslegung über die Kautionbegehrt werden. Der Rechnungslegungsanspruch ergibt sich aus § 1102 ABGB in Verbindung mit § 16b Mietrechtsgesetz. Entscheidend ist die tatsächliche Veranlagung (nicht bloß […]