Hier veröffentlichen wir unsere parlamentarischen Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und Regierungsvorlagen.
Uns ist es wichtig, Ihre Rechte zu wahren, zu stärken und zu verbessern.
Deshalb machen wir uns für Sie stark.
Das Team des Mieterschutzverbandes!
Neuerungen im WGG
Der Gesetzgeber plant einschneidende Veränderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (kurz WGG).
Lesen Sie hier unsere Stellung zum geplanten Gesetzesentwurf.
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00163/index.shtml
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_05236/imfname_485034.pdf
Lobbyistengesetz
In der letzten Zeit wurde viel über Lobbyisten und mehr Transparenz gesprochen. Jetzt gibt es einen Entwurf zu einem Lobbyisten-und Interessensvertretungs-Transparenz-Gesetzes.
Ob Sie es glauben wollen oder nicht. Nach diesem Gesetzesentwurf fallen wir unter dieses Gesetz, da wir uns für Ihre Rechte stark machen.
Gerichtsgebührengesetz
In der letzten Zeit wurde immer wieder über die hohen Kopierkosten bei den Gerichten berichtet.
Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden soll (Budgetbegleitgesetz 2012), versucht der Gesetzgeber dieser Forderung gerecht zu werden.
Zahlungsverzugsgesetz
Das Zahlungsverzugsgesetz soll novelliert werden, um einerseits die neuen Zahlungsverzugsrichtlinien der EU und andererseits den Erkenntnissen aus dem EuGH-Urteil (C-306/06 vom 3.4.2008) zu entsprechen.
Mit dieser Novellierung soll unter anderem auch das ABGB geändert werden. Wir haben dazu eine Stellungnahme verfasst, damit die Rechte der Mieter und Mieterinnen berücksichtigt werden können.
Lesen Sie unsere Stellungnahme zur geplanten Novellierung.
Grundbuchsgebührennovelle
Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Gebäude- und Wohnungsregistergesetz geändert werden soll, (Grundbuchsgebührennovelle) sollen diese Erhöhungen vorgenommen werden.
Wir wehren uns massiv gegen diese Erhöhung.
Lesen Sie unsere Stellungnahme dazu.
Energieausweis
Mit dem Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten sollen Änderungen ins Gesetz kommen. (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012)
Lesen Sie dazu unsere Stellungnahme zu diesem Ministerialentwurf:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00303_11/imfname_232003.pdf
Vereinsgesetz
Hausbesorgergesetz neu
Im Jahr 2000 wurde das aus dem Jahr 1970 stammende Hausbesorgergesetz insoweit aufgehoben, als es nicht mehr für neubegründete Dienstverhältnisse nach dem 1.7.2000 galt.
Der Ruf nach einem neuen Hausbesorgergesetz wurde immer lauter.
Nun gibt es einen Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das privatrechtliche Arbeitsverhältnis von Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern 2011 (Hausbesorger/innengesetz 2011 – HBG) erlassen sowie das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden soll.
Lesen Sie dazu unsere Stellungnahme:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00169_17/fname_189182.pdf