Massiver Vertrauensbruch und Abkehr von den ursprünglichen Zusicherungen!

Im Zuge des Verfahrens auf Erlassung eines Interessenbescheides (Antrag der Hausinhabung beim Magistrat Salzburg, dass ein Abriss der Südtiroler Siedlung im öffentlichen Interesse stünde) wurde seitens des Mieterschutzverbandes Salzburg vor dem Magistrat vorgebracht, dass durch den Neubau der Südtiroler Siedlung keinesfalls ein Mehr an leistbarem Wohnraum geschaffen werde. Vielmehr wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch das Neubauvorhaben bestehender kostengünstiger Wohnraum vernichtet werde. Insbesondere wurde seitens des Mieterschutzverbandes bereits damals die berechtigte Frage aufgeworfen, ob von der BUWOG überhaupt Mietwohnungen errichtet werden oder ob letztlich nicht doch hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen würden.

Diesen Bedenken ist die BUWOG in ihrer Replik vom 29.08.2023 ausdrücklich und unmissverständlich entgegengetreten. Wörtlich wurde dazu ausgeführt:

„Demgegenüber sollen mit dem Neubau 358 leistbare Mietwohnungen errichtet werden. Entgegen dem Vorbringen der sonstigen Beteiligten liegt der Fokus nicht auf der Errichtung von Luxuswohnungen, sondern sollen eben leistbare Wohnungen für die Bevölkerung in Salzburg geschaffen werden. Ebenso wenig sollen Eigentumswohnungen geschaffen werden.“

Diese Aussage war eindeutig. Sie ließ weder hinsichtlich der Zweckbestimmung des Projektes noch hinsichtlich des Verzichts auf die Errichtung von Eigentumswohnungen einen Interpretationsspielraum offen.

Illustration: KI-generiert

Wenn nunmehr plötzlich 142 Eigentumswohnungen im Bauvorhaben seitens der BUWOG zum Verkauf angeboten werden, steht dies in einem eklatanten Widerspruch zu den seinerzeitigen Erklärungen im behördlichen Verfahren. Was damals ausdrücklich ausgeschlossen bzw. als unbegründete Befürchtung zurückgewiesen wurde, wird nun offenbar Realität.

Das ist nicht bloß eine geringfügige Änderung der Projektkonzeption, sondern ein massiver Vertrauensbruch gegenüber der Salzburger Bevölkerung und insbesondere gegenüber jenen, die sich im damaligen Verfahren auf die ausdrücklichen Zusicherungen der Projektbetreiberin verlassen haben.

Besonders befremdlich ist dabei, dass die Errichtung von Eigentumswohnungen im damaligen Verfahren geradezu kategorisch in Abrede gestellt wurde, während nunmehr eine erhebliche Anzahl solcher Wohnungen am Markt angeboten wird. Damit drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob die damaligen Zusicherungen tatsächlich der realen Projektplanung entsprochen haben oder ob sie vielmehr dazu dienten, die im Verfahren geäußerten Bedenken zu entkräften.

Auch die Preisgestaltung spricht eine unmissverständliche Sprache: Bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von rund EUR 8.500,00 kann ernsthaft nicht mehr von leistbarem Wohnen gesprochen werden – und zwar selbst dann nicht, wenn man den Eigentumserwerb als Alternative zum Mietwohnen betrachtet. Derartige Preise liegen für breite Bevölkerungsschichten außerhalb jeder realistischen finanziellen Reichweite. Mit sozialem Wohnbau und der Schaffung leistbaren Wohnraums hat dieses Angebot jedenfalls wenig gemein.

Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass sich die BUWOG bei der ursprünglichen Projektkalkulation bzw. wirtschaftlichen Planung verspekuliert hat und nunmehr versucht, die veränderte Wohnbauförderung des Landes Salzburg als nachträgliche Rechtfertigung für eine Entwicklung heranzuziehen, vor der im damaligen Verfahren bereits ausdrücklich gewarnt worden war.

Es ist jedenfalls nicht akzeptabel, wenn zunächst mit dem Versprechen von 358 leistbaren Mietwohnungen argumentiert und der Bau von Eigentumswohnungen ausdrücklich ausgeschlossen wird, um nunmehr einen erheblichen Teil des Projektes in Form hochpreisiger Eigentumswohnungen zu vermarkten.

Die Salzburger Bevölkerung darf erwarten, dass Erklärungen, die in einem behördlichen Verfahren abgegeben werden, auch tatsächlich ernst gemeint sind und nicht nachträglich je nach wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit relativiert werden.