Zeit für die Vorschau

Als Wohnungseigentümer/in sollten Sie eine Vorausschau für die nächste Abrechnungsperiode erhalten. Die Vorausschau ist von der Hausverwaltung spätestens bis zum Ende der Abrechnungsperiode zu legen. Inhalt der Vorausschau sind gemäß § 20 Abs. 2 WEG die in absehbarer Zeit notwendigen, über die laufende Instandhaltung hinausgehenden Erhaltungsarbeiten und die in Aussicht genommenen Verbesserungsarbeiten, die dafür erforderlichen Beiträge zur Rücklage sowie die sonst vorhersehbaren Aufwendungen, vor allem die Betriebskosten und daher auch die Höhe der diesbezüglichen Vorauszahlungen.

Die Vorausschau ist sowohl den Wohnungseigentümer/innen zuzustellen als auch als Anschlag im Haus aufzuhängen.

Bei den Instandhaltungsarbeiten sollten nicht bloß die voraussichtlichen Arbeiten des folgenden Abrechnungsjahres mitgeteilt werden, sondern auch bereits vorsehbare Arbeiten der kommenden Jahre.

Die Vorausschau dient als wesentliche Grundlage für die Höhe der Rücklage, da damit für die Wohnungseigentümer/innen abschätzbar sein soll mit welchen Kosten sie in naher Zukunft rechnen müssen, insbesondere ob daher auch eine Erhöhung der Rücklage notwendig sein wird (und diese daher noch rechtzeitig vorgenommen werden kann) oder gar mit der Aufnahme eines Kredites zu rechnen ist, da die Rücklage für die bevorstehenden Arbeiten nicht ausreichen wird.

Die Legung der Vorausschau kann von jeden Wohnungseigentümer/in auch rechtlich durchgesetzt werden, weil es sich um eine Pflicht der Hausverwaltung handelt und die Nichtlegung daher eine Pflichtverletzung darstellt.

Die Vorausschau sollte daher mehr sein als nur die Daten des Vorjahres herzunehmen und dies als Vorschau darzustellen, sondern eben schon darauf Bezug zu nehmen was in naher Zukunft auf die Eigentümergemeinschaft an Belastungen zukommt.



Veröffentlicht
11:16:18 14.01.2019

Vermietung einer Wohnung über eine Internet-Buchungsplattform kann eine Kündigung rechtfertigen

Sie beabsichtigen die von Ihnen gemietete Wohnung an Touristen unterzuvermieten?
Davon ist in bestimmten Fällen abzuraten, wie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zeigt:
 
Auf einer englischsprachigen Internetplattform wurde eine gemietete Wohnung zur tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch vermietet. Im Aufkündigungsverfahren hat der OGH entschieden, dass die Überlassung einer Wohnung gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG erfüllt.
 
Eine „Verwertung“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liege auch darin, dass eine Wohnung ständig zur jederzeitigen tage- wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird. Das gelte auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt.
 
Der Vergleich vermögenswerter Leistungen habe nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der Hauptmieter/die Hauptmieterin die Wohnung verwertet.
 
Bei tageweiser Untervermietung komme es für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Gegenleistung auf den Vergleich der Aufwendungen pro Tag und dem Erlös pro Tag an. Auch wenn die monatlichen Einnahmen aus der Untervermietung den monatlichen  Hauptmietzins unterschreiten, kann die Unverhältnismäßigkeit erfüllt sein.
 
Es soll damit verhindert werden, dass eine Wohnung zur Erwerbsquelle des Hauptmieters/der Hauptmieterin wird. Zur Entscheidung: 7 Ob 189/17w