Rückwirkende Wertanpassung im MRG-Vollanwendungsbereich

Der Vermieter unseres Mitglieds hat den Mietzins immer im Nachhinein (gemeinsam mit Legung der jährlichen Betriebskostenabrechnung) wertgesichert und für das letzte Jahr rückwirkend verlangt. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 9 MRG ergibt sich, dass jegliche Geltendmachung von Wertsicherung für die Vergangenheit von vornherein ausgeschlossen ist. Die Geltendmachung der Wertsicherung muss mittels Schreiben unter Angabe der ziffernmäßigen Erhöhung erfolgen und das Schreiben 14 Tage vor dem Erhöhungstermin beim Mieter einlangen. Rückwirkende Mietzinserhöhungen sind daher als verbotene Leistungen nach § 27 MRG zu qualifizieren und können zurückgefordert werden. Der Anspruch verjährt in drei Jahren.

Der Mieterschutzverband Tirol konnte für sein Mitglied außergerichtlich für die letzten drei Jahre einen Rückforderungsbetrag von € 5.000,00 erzielen.

Stundung der Mietrückstände wird bis Ende März 2021 verlängert

Justizministerin Alma Zadic kündigte heute (2.12.2020) eine Verlängerung der Stundung für Coroona-bedingte Mietrückstände an, die im Zeitraum April 2020 bis Mai 2020 entstanden sind.

Die Rückzahlungsfrist wird bis Ende März 2021 verlängert. Nach wie vor gilt, dass Mieter*innen für Mietzinsrückstände aus diesem Zeitraum bis 30. Juni 2022 zu keiner Kündigung führen.

In anderen Worten heißt das:

Vermieter*innen können Mietrückstände aus dem Zeitraum April 2020 bis Mai 2020 nicht vor April 2021 einklagen. Eine Kündigung aus diesem Grund kann nicht vor dem 30. Juni 2022 eingebracht werden.

Zudem sollen Räumungsexekutionen weiterhin „erleichtert aufgeschoben“ werden können.

Die verlängerten Regelungen gelten ausschließlich für Wohnungsmieter*innen.

Geschäftsraummieter*innen sind von diesen Regelungen (leider) weiterhin ausgenommen.