Ich habe seit 20 Jahren in einem Zinshaus eine Wohnung gemietet und möchte diese kündigen. Die Hausverwaltung hat mir unter Hinweis auf den Mietvertrag mitgeteilt, dass ich die Wohnung gerichtlich kündigen müsse. Das scheint mir sehr umständlich zu sein. Tatsächlich war es früher üblich und gesetzlich vorgesehen, dass auch Mieter/innen, wenn sie selbst das Mietverhältnis […]
Im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) sieht § 16b MRG zwingend vor, dass der/die Vermieter/in die Kaution zu veranlagen hat. Weiters muss die Veranlagung eine gleich gute Verzinsung wie ein Sparbuch und eine eindeutige Abgrenzung vom Vermögen des/der Vermieters/Vermieterin vorsehen, sodass im Insolvenzfall des/der Vermieters/Vermieterin eine Absonderung der Kaution möglich ist. Der/die Mieter/in hat das Recht, dass der/die Vermieter/in ihn/sie über die Veranlagung der Kaution schriftlich informiert.
Doch die nunmehrige Mietzinsbremse in Gestalt des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (MILG) wirkt auch nur für einen Teil der Mieter/innen.