Verweigern Vermieter/innen die Unterschrift unter einen Wohnbeihilfeantrag von Mieter/innen, kann dies Schadenersatzforderungen auslösen

Im Zuge größerer rechtlicher Auseinandersetzungen eines Mieters mit seinem ehemaligen Vermieter hatte sich das Landesgericht Klagenfurt unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter verpflichtet war, den Wohnbeihilfeantrag des Mieters zu unterfertigen. Das Landesgericht bejahte die Frage, weil ein Mietverhältnis wechselseitige Treuepflichten begründet.

„Das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis beruht… auf gegenseitigen Treuepflichten und damit auf einem beiderseitigen Vertrauensverhältnis. Das erhellt schon aus § 1096 ABGB, aus welchem die Rechtsprechung etwa die Pflicht des Vermieters auf Schutz des Mieters gegen Störungen dritter Personen abgeleitet hat (Koziol/Bydlinski/Bollenberger ABGB Rz 7 zu § 1096 mwN). Der Bestandgeber ist auch verpflichtet, bei der Einholung behördlicher Bewilligungen, die für die vertragsgemäße Nutzung und Umgestaltung des Bestandobjektes erforderlich sind, mitzuwirken (Koziol/Bydlinski/Bollenberger aaO Rz 5 mwN). Auf dieser gegenseitigen Treuepflicht der Parteien des Bestandvertrages fußt auch zwanglos die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Bestand des Mietverhältnisses gegenüber der Landesregierung als zuständigem Förderungsgeber zu bestätigen, wenn nicht redliche und rechtlich anerkennenswerte Gründe für die Verweigerung einer solchen Bestätigung bestehen.“

LG Klagenfurt 1R266/12t

Wie wird es mit unserem Mietrecht weitergehen?

Seit Jahren warten wir nun auf ein neues Mietrechtsgesetz. In jedem Regierungsprogramm werden auch diesbezüglich Vorhaben angekündigt, aber oft gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. Mit dem Ende der jetzigen Regierung sind auch die im Regierungsprogramm angedachten Änderungen, die für Mieter und Mieterinnen nicht wirklich von Vorteil waren, weg. Nun heißt es wieder: „Bitte warten“.

Spannend ist aber in dieser Zeit, dass derzeit einige Initativanträge eingebracht wurden, um im Spiel der freien Kräfte vielleicht doch noch die eine oder andere Änderung herbeizuführen. Ich persönlich bezweifle, dass es dazu kommen wird, obwohl darin auch langjährige Forderungen des Mieterschutzverbandes enthalten sind. So wird darin begehrt, den Betriebskostenkatalog des Mietrechtsgesetzes zu entrümpeln und zB. die Grundsteuer oder auch die Hausversicherung herauszunehmen. Diese beiden Positionen betreffen ja ehrlich gesagt direkt die Vermieterseite, warum diese Kosten von der Mieterseite anteilig getragen werden sollen, kann man nicht wirklich nachvollziehen.

Aber wir werden ja sehen, ob es nun doch zu Änderungen kommen wird, die im Regierungsprogramm so nicht gestanden haben.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.