Rückwirkende Wertanpassung im MRG-Vollanwendungsbereich

Der Vermieter unseres Mitglieds hat den Mietzins immer im Nachhinein (gemeinsam mit Legung der jährlichen Betriebskostenabrechnung) wertgesichert und für das letzte Jahr rückwirkend verlangt. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 9 MRG ergibt sich, dass jegliche Geltendmachung von Wertsicherung für die Vergangenheit von vornherein ausgeschlossen ist. Die Geltendmachung der Wertsicherung muss mittels Schreiben unter Angabe der ziffernmäßigen Erhöhung erfolgen und das Schreiben 14 Tage vor dem Erhöhungstermin beim Mieter einlangen. Rückwirkende Mietzinserhöhungen sind daher als verbotene Leistungen nach § 27 MRG zu qualifizieren und können zurückgefordert werden. Der Anspruch verjährt in drei Jahren.

Der Mieterschutzverband Tirol konnte für sein Mitglied außergerichtlich für die letzten drei Jahre einen Rückforderungsbetrag von € 5.000,00 erzielen.

4.000 Euro erfolgreich zurückgeholt!

Mieterschutzverband Tirol erlangt Vergleich für Mitglied über € 4.000,–!

Der Mieterschutzverband Tirol hat für sein Mitglied einen überhöhten Mietzins geprüft. Der Nettomietzins von rund € 21 / m² schien trotz möglicher Zu- und Abschläge zu hoch. Außergerichtlich kam ein Vergleich zustande und unser Mitglied erhielt € 4.000,00 an zu viel bezahltem Mietzins zurück.

Wie wird es mit unserem Mietrecht weitergehen?

Seit Jahren warten wir nun auf ein neues Mietrechtsgesetz. In jedem Regierungsprogramm werden auch diesbezüglich Vorhaben angekündigt, aber oft gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. Mit dem Ende der jetzigen Regierung sind auch die im Regierungsprogramm angedachten Änderungen, die für Mieter und Mieterinnen nicht wirklich von Vorteil waren, weg. Nun heißt es wieder: „Bitte warten“.

Spannend ist aber in dieser Zeit, dass derzeit einige Initativanträge eingebracht wurden, um im Spiel der freien Kräfte vielleicht doch noch die eine oder andere Änderung herbeizuführen. Ich persönlich bezweifle, dass es dazu kommen wird, obwohl darin auch langjährige Forderungen des Mieterschutzverbandes enthalten sind. So wird darin begehrt, den Betriebskostenkatalog des Mietrechtsgesetzes zu entrümpeln und zB. die Grundsteuer oder auch die Hausversicherung herauszunehmen. Diese beiden Positionen betreffen ja ehrlich gesagt direkt die Vermieterseite, warum diese Kosten von der Mieterseite anteilig getragen werden sollen, kann man nicht wirklich nachvollziehen.

Aber wir werden ja sehen, ob es nun doch zu Änderungen kommen wird, die im Regierungsprogramm so nicht gestanden haben.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.