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Stundung der Mietrückstände wird bis Ende März 2021 verlängert

Justizministerin Alma Zadic kündigte heute (2.12.2020) eine Verlängerung der Stundung für Coroona-bedingte Mietrückstände an, die im Zeitraum April 2020 bis Mai 2020 entstanden sind.

Die Rückzahlungsfrist wird bis Ende März 2021 verlängert. Nach wie vor gilt, dass Mieter*innen für Mietzinsrückstände aus diesem Zeitraum bis 30. Juni 2022 zu keiner Kündigung führen.

In anderen Worten heißt das:

Vermieter*innen können Mietrückstände aus dem Zeitraum April 2020 bis Mai 2020 nicht vor April 2021 einklagen. Eine Kündigung aus diesem Grund kann nicht vor dem 30. Juni 2022 eingebracht werden.

Zudem sollen Räumungsexekutionen weiterhin „erleichtert aufgeschoben“ werden können.

Die verlängerten Regelungen gelten ausschließlich für Wohnungsmieter*innen.

Geschäftsraummieter*innen sind von diesen Regelungen (leider) weiterhin ausgenommen.

Corona-Unterstützung für Geschäftsraummieter

Das Finanzministerium hat eine Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten erlassen. (BGBl. II Nr. 225/2020). Durch diese Verordnung wird Geschäftsmietern und Pächtern ein Teil ihrer Fixkosten für einen Zeitraum von drei Monaten ersetzt.

Anspruchsberechtigt für den Fixkostenzuschuss sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich mit Fixkosten aus einer operativen Tätigkeit in Österreich. Zu diesen Fixkosten zählen auch Geschäftsraummieten und Pacht, wenn dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.

Dieser Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und von der Höhe des Umsatzausfalls abhängig und beträgt:

  • 25 % bei einem Umsatzausfall von 40% bis 60 %;
  • 50 % bei einem Umsatzausfall von über 60% bis 80 %;
  • 75 % bei einem Umsatzausfall von über 80 % bis 100 %.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Unternehmen (= Mieter) zumutbare Maßnahmen setzen muss, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (ex ante Betrachtung).

Unklar ist derzeit, ob eine „zumutbare Fixkostenreduzierung“ in der Geltendmachung der §§ 1104 ABGB (Miet- bzw. Pachtbefreiung) bzw. 1105 ABGB (Miet- bzw. Pachtminderung) durch den Mieter / Pächter gegenüber dem Vermieter / Verpächter seitens des Finanzministeriums gesehen wird.

Hier die Verordnung im Detail im Bundesgesetzblatt

Mieterschutzbestimmungen Corona-Krise