Auskunft über Veranlagung der Kaution ist auch bei aufrechtem Mietverhältnis durchsetzbar

Jüngst hat der OGH entschieden, dass MieterInnen auch während des Mietverhältnisses die Rechnungslegung über die Kaution und tatsächlich erzielten Zinsen verlangen können.

Dies kann kann auch mit Klage auf Rechnungslegung über die Kaution
begehrt werden. Der Rechnungslegungsanspruch ergibt sich aus § 1102 ABGB in Verbindung mit § 16b Mietrechtsgesetz. Entscheidend ist die tatsächliche Veranlagung (nicht bloß fiktive Zinsen). Der Mieter hat
Anspruch zu erfahren, bei welchem Kreditinstitut und zu welchen Konditionen die Kaution veranlagt ist.
Auch Konto oder Sparbuchnummer muss der Vermieter mitteilen.
Der OGH verwies darauf, dass § 16b MRG nicht alle Informationspflichten des Vermieters gegenüber dem Mieter im Zusammenhang mit der Kaution abschließend regelt, ist daher unzutreffend.

Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zu.

OGH 6Ob234/19h, 23.01.2020



Verweigern Vermieter/innen die Unterschrift unter einen Wohnbeihilfeantrag von Mieter/innen, kann dies Schadenersatzforderungen auslösen

Im Zuge größerer rechtlicher Auseinandersetzungen eines Mieters mit seinem ehemaligen Vermieter hatte sich das Landesgericht Klagenfurt unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter verpflichtet war, den Wohnbeihilfeantrag des Mieters zu unterfertigen. Das Landesgericht bejahte die Frage, weil ein Mietverhältnis wechselseitige Treuepflichten begründet.

„Das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis beruht… auf gegenseitigen Treuepflichten und damit auf einem beiderseitigen Vertrauensverhältnis. Das erhellt schon aus § 1096 ABGB, aus welchem die Rechtsprechung etwa die Pflicht des Vermieters auf Schutz des Mieters gegen Störungen dritter Personen abgeleitet hat (Koziol/Bydlinski/Bollenberger ABGB Rz 7 zu § 1096 mwN). Der Bestandgeber ist auch verpflichtet, bei der Einholung behördlicher Bewilligungen, die für die vertragsgemäße Nutzung und Umgestaltung des Bestandobjektes erforderlich sind, mitzuwirken (Koziol/Bydlinski/Bollenberger aaO Rz 5 mwN). Auf dieser gegenseitigen Treuepflicht der Parteien des Bestandvertrages fußt auch zwanglos die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Bestand des Mietverhältnisses gegenüber der Landesregierung als zuständigem Förderungsgeber zu bestätigen, wenn nicht redliche und rechtlich anerkennenswerte Gründe für die Verweigerung einer solchen Bestätigung bestehen.“

LG Klagenfurt 1R266/12t

Corona-Unterstützung für Geschäftsraummieter

Das Finanzministerium hat eine Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten erlassen. (BGBl. II Nr. 225/2020). Durch diese Verordnung wird Geschäftsmietern und Pächtern ein Teil ihrer Fixkosten für einen Zeitraum von drei Monaten ersetzt.

Anspruchsberechtigt für den Fixkostenzuschuss sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich mit Fixkosten aus einer operativen Tätigkeit in Österreich. Zu diesen Fixkosten zählen auch Geschäftsraummieten und Pacht, wenn dies in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.

Dieser Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und von der Höhe des Umsatzausfalls abhängig und beträgt:

  • 25 % bei einem Umsatzausfall von 40% bis 60 %;
  • 50 % bei einem Umsatzausfall von über 60% bis 80 %;
  • 75 % bei einem Umsatzausfall von über 80 % bis 100 %.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Unternehmen (= Mieter) zumutbare Maßnahmen setzen muss, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (ex ante Betrachtung).

Unklar ist derzeit, ob eine „zumutbare Fixkostenreduzierung“ in der Geltendmachung der §§ 1104 ABGB (Miet- bzw. Pachtbefreiung) bzw. 1105 ABGB (Miet- bzw. Pachtminderung) durch den Mieter / Pächter gegenüber dem Vermieter / Verpächter seitens des Finanzministeriums gesehen wird.

Hier die Verordnung im Detail im Bundesgesetzblatt

4.000 Euro erfolgreich zurückgeholt!

Mieterschutzverband Tirol erlangt Vergleich für Mitglied über € 4.000,–!

Der Mieterschutzverband Tirol hat für sein Mitglied einen überhöhten Mietzins geprüft. Der Nettomietzins von rund € 21 / m² schien trotz möglicher Zu- und Abschläge zu hoch. Außergerichtlich kam ein Vergleich zustande und unser Mitglied erhielt € 4.000,00 an zu viel bezahltem Mietzins zurück.