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Corona Pandemie: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien entscheidet über offene Fragen der Mietminderung:

Nunmehr hat auch das Landesgericht, wie zuvor schon einige Bezirksgerichte ausgesprochen, dass Geschäftsraummieter/innen, die ihre Miete im ersten Lockdown infolge Schließung gemindert haben, zumeist richtig gehandelt haben. Aus der Entscheidung: Die Krankheit „Covid-19“ ist im Hinblick auf die zu ihrer Bekämpfung erlassenen Gesetze und Verordnungen als Seuche im Sinne des § 1104 ABGB anzusehen. Beseitigen […]

Mieterschutzverband OÖ hat für Mitglied € 10.983,56 erstritten!

Geduld und Ausdauer zahlt sich aus! Herr G. kam mit dem Anliegen zu uns, die Miete seiner ehemaligen Mietwohnung überprüfen zu lassen. Diese erschien ihm zu hoch. Bei einem Nettoquadratmeterpreis von € 9,18 ohne Betriebs- und Heizkosten war sofort klar, dass ein Antrag auf Mietzinsüberprüfung zu stellen ist. Im Verfahren vor der Mietzinsschlichtungsstelle wurde ein […]

Mieterschutzverband Oberösterreich handelt Ablöse iHv Euro 20.000,- aus!

Manchmal muss man getrennte Wege gehen Mieterschutzverband Oberösterreich handelt Ablöse iHv Euro 20.000,- aus! Unser Mitglied Frau P. wohnte seit mehreren Jahrzehnten in einer Wohnung in einem alten Bauernhaus in Scharnstein. Nachdem der Sohn ihres Vermieters mit seiner Lebensgefährtin das Erdgeschoss gegenständlichen Hauses bezogen hat, begannen die Streitereien und machte der Nachkomme des Vermieters stets […]

Rückwirkende Wertanpassung im MRG-Vollanwendungsbereich

Der Vermieter unseres Mitglieds hat den Mietzins immer im Nachhinein (gemeinsam mit Legung der jährlichen Betriebskostenabrechnung) wertgesichert und für das letzte Jahr rückwirkend verlangt. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 9 MRG ergibt sich, dass jegliche Geltendmachung von Wertsicherung für die Vergangenheit von vornherein ausgeschlossen ist. Die Geltendmachung der Wertsicherung muss mittels Schreiben unter Angabe der ziffernmäßigen […]

OGH: Neues Urteil zu Kündigung wegen Tierhaltung

In einem neuen Urteil (2Ob134/19y), hat der OGH festgehalten, dass ein mietvertraglich vereinbarter Kündigungsgrund wegen unzulässiger Tierhaltung in der Regel nicht wirksam ist. Der OGH verwies darauf, dass ja ohnedies eine Kündigung möglich wäre, wenn durch die Tierhaltung andere Bewohner des Hauses stärker beeinträchtigt würden (unleidliches Verhalten), oder wenn durch die Tierhaltung Schäden am Haus […]

Auskunft über Veranlagung der Kaution ist auch bei aufrechtem Mietverhältnis durchsetzbar

Jüngst hat der OGH entschieden, dass MieterInnen auch während des Mietverhältnisses die Rechnungslegung über die Kaution und tatsächlich erzielten Zinsen verlangen können. Dies kann kann auch mit Klage auf Rechnungslegung über die Kautionbegehrt werden. Der Rechnungslegungsanspruch ergibt sich aus § 1102 ABGB in Verbindung mit § 16b Mietrechtsgesetz. Entscheidend ist die tatsächliche Veranlagung (nicht bloß […]