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Mieterschutzverband Oberösterreich handelt Ablöse iHv Euro 20.000,- aus!

Manchmal muss man getrennte Wege gehen Mieterschutzverband Oberösterreich handelt Ablöse iHv Euro 20.000,- aus! Unser Mitglied Frau P. wohnte seit mehreren Jahrzehnten in einer Wohnung in einem alten Bauernhaus in Scharnstein. Nachdem der Sohn ihres Vermieters mit seiner Lebensgefährtin das Erdgeschoss gegenständlichen Hauses bezogen hat, begannen die Streitereien und machte der Nachkomme des Vermieters stets […]

Rückwirkende Wertanpassung im MRG-Vollanwendungsbereich

Der Vermieter unseres Mitglieds hat den Mietzins immer im Nachhinein (gemeinsam mit Legung der jährlichen Betriebskostenabrechnung) wertgesichert und für das letzte Jahr rückwirkend verlangt. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 16 Abs 9 MRG ergibt sich, dass jegliche Geltendmachung von Wertsicherung für die Vergangenheit von vornherein ausgeschlossen ist. Die Geltendmachung der Wertsicherung muss mittels Schreiben unter Angabe der ziffernmäßigen […]

OGH: Neues Urteil zu Kündigung wegen Tierhaltung

In einem neuen Urteil (2Ob134/19y), hat der OGH festgehalten, dass ein mietvertraglich vereinbarter Kündigungsgrund wegen unzulässiger Tierhaltung in der Regel nicht wirksam ist. Der OGH verwies darauf, dass ja ohnedies eine Kündigung möglich wäre, wenn durch die Tierhaltung andere Bewohner des Hauses stärker beeinträchtigt würden (unleidliches Verhalten), oder wenn durch die Tierhaltung Schäden am Haus […]

Auskunft über Veranlagung der Kaution ist auch bei aufrechtem Mietverhältnis durchsetzbar

Jüngst hat der OGH entschieden, dass MieterInnen auch während des Mietverhältnisses die Rechnungslegung über die Kaution und tatsächlich erzielten Zinsen verlangen können. Dies kann kann auch mit Klage auf Rechnungslegung über die Kautionbegehrt werden. Der Rechnungslegungsanspruch ergibt sich aus § 1102 ABGB in Verbindung mit § 16b Mietrechtsgesetz. Entscheidend ist die tatsächliche Veranlagung (nicht bloß […]

Verweigern Vermieter/innen die Unterschrift unter einen Wohnbeihilfeantrag von Mieter/innen, kann dies Schadenersatzforderungen auslösen

Im Zuge größerer rechtlicher Auseinandersetzungen eines Mieters mit seinem ehemaligen Vermieter hatte sich das Landesgericht Klagenfurt unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, ob der Vermieter verpflichtet war, den Wohnbeihilfeantrag des Mieters zu unterfertigen. Das Landesgericht bejahte die Frage, weil ein Mietverhältnis wechselseitige Treuepflichten begründet. „Das Mietverhältnis als Dauerschuldverhältnis beruht… auf gegenseitigen Treuepflichten und damit […]

Corona-Unterstützung für Geschäftsraummieter

Das Finanzministerium hat eine Verordnung über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten erlassen. (BGBl. II Nr. 225/2020). Durch diese Verordnung wird Geschäftsmietern und Pächtern ein Teil ihrer Fixkosten für einen Zeitraum von drei Monaten ersetzt. Anspruchsberechtigt für den Fixkostenzuschuss sind Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich mit Fixkosten aus einer operativen Tätigkeit […]