Mietverträge sollte man gut aufbewahren!

Herr Florian A. war im März 2009 in seine kleine Altbauwohnung in der Stadt Salzburg eingezogen. Er hatte zunächst einen auf 3 Jahre befristeten Vertrag abgeschlossen, der in der Folge mehrfach und jeweils schriftlich um 3 Jahre verlängert wurde. Den ursprünglichen Mietvertrag bzw. die Verlängerungen aus den Jahren 2012 und 2015 konnte er vorlegen, trotz intensiver Suche konnte er die schriftliche Verlängerungsvereinbarung aus dem Jahre 2018 aber nicht mehr auffinden. Gefunden hat er allerdings einen Mailverkehr aus dem Jahre 2018, aus dem hervorging, dass beide Vertragsteile den Mietvertrag wiederum für 3 Jahre verlängern wollten.

Der vereinbarte Hauptmietzins lag beträchtlich oberhalb des für derartige Wohnungen zulässigen Richtwertmietzinses. Bekanntlich gibt es betraglich feststehende Richtwerte für das jeweilige Bundesland mit Zu- und Abschlägen etwa für besonders günstige Lage oder das Fehlen eines Kellerraumes u.v.m.  

Ein in der Praxis sehr häufiger Abschlag kommt bei befristeten Mietverträgen zur Anwendung. In § 16 /7) MRG heißt es dazu: „Der…..höchstzulässige Hauptmietzins vermindert sich im Fall eines befristeten Hauptmietvertrages (§29 (Abs.1 Z.3) MRG)  um 25%“

Nehmen Sie an, dass für einen unbefristeten Vertrag monatlich 800.- zulässig gewesen wären, dann reduziert sich dieser auf € 600, wenn der Vertrag schriftlich befristet wurde.

Der Mieter bemerkte erst anlässlich seiner Kündigung, dass der in seinem Fall vereinbarte Hauptmietzins deutlich höher war als der gesetzlich zulässige Betrag.

Da seine schriftliche Aufforderung auf Rückzahlung der zuviel bezahlten Beträge nicht fruchtete, leitete er ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Magistrats ein.

Im Zuge des Verfahrens wurde ihm seitens der Schlichtungsstelle signalisiert, dass er für den Zeitraum ab März 2018 keinen Befristungsabschlag mehr geltend machen könne, weil er keine schriftliche Vertragsurkunde für diesen Zeitraum vorlegen könne.

Nach § 29 MRG sei eine Befristung nur schriftlich möglich bzw. durchsetzbar und daher würde ihm auch kein Befristungsabschlag für die Zeit ab März 2018 zugesprochen werden, weil ,er keine entsprechende Urkunde vorlegen könne.

Herr A. verglich sich schließlich auf einen Rückzahlungsbetrag von € 8.500.

Und die Moral von der Geschicht: Verliere die Verträge nicht !

Wie wird es mit unserem Mietrecht weitergehen?

Seit Jahren warten wir nun auf ein neues Mietrechtsgesetz. In jedem Regierungsprogramm werden auch diesbezüglich Vorhaben angekündigt, aber oft gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. Mit dem Ende der jetzigen Regierung sind auch die im Regierungsprogramm angedachten Änderungen, die für Mieter und Mieterinnen nicht wirklich von Vorteil waren, weg. Nun heißt es wieder: „Bitte warten“.

Spannend ist aber in dieser Zeit, dass derzeit einige Initativanträge eingebracht wurden, um im Spiel der freien Kräfte vielleicht doch noch die eine oder andere Änderung herbeizuführen. Ich persönlich bezweifle, dass es dazu kommen wird, obwohl darin auch langjährige Forderungen des Mieterschutzverbandes enthalten sind. So wird darin begehrt, den Betriebskostenkatalog des Mietrechtsgesetzes zu entrümpeln und zB. die Grundsteuer oder auch die Hausversicherung herauszunehmen. Diese beiden Positionen betreffen ja ehrlich gesagt direkt die Vermieterseite, warum diese Kosten von der Mieterseite anteilig getragen werden sollen, kann man nicht wirklich nachvollziehen.

Aber wir werden ja sehen, ob es nun doch zu Änderungen kommen wird, die im Regierungsprogramm so nicht gestanden haben.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Worauf Mieter achten sollten